21 - 08 - 2019
DKP.Berlin
DKP Berlin bei Facebook
DKP - Unsere Zeit

dkp logoAm Mittwoch den 23. Januar 2019 hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür, dass Maduro keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe – die Guaidó selbst in keiner Weise besitzt.

Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation Amerikanischer Staaten und einige rechtsgerichtete lateinamerikanische Nachbarstaaten haben Juan Guaidó so schnell anerkannt, dass von einer gemeinsamen Ausarbeitung des Putschplans ausgegangen werden kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt, nach der Amtseinführung des rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird. Der Abbruch der Beziehungen Venezuelas zu den USA ist angesichts dieser äußeren Eskalation nachvollziehbar.

Mit einer Anerkennung dieses offensichtlichen Putsches durch einen nicht legitimierten Oppositionsführer würde die demokratische Ordnung Venezuelas, die sich durch unzählige Wahlen und Referenden unter im regionalen Vergleich beispielloser Beteiligung des Volkes seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer Einmischung und Gewalt beendet werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei fordert die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen. Keinesfalls darf der falschen Politik der US-Regierung gefolgt werden und eine diplomatische Anerkennung eines Putschisten umgesetzt werden!

DKP-Parteivorstand, Essen, 24. Januar 2019

Quelle: http://blog.unsere-zeit.de/?p=396

Sommerfest

SDAJ Berlin

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

Konsequent DKP-Berlin

konsequent

Spenden für die DKP

„Dieses Land braucht eine starke kommunistische Partei – das sind wir nicht – aber wir werden daran arbeiten.“

Politische Arbeit kostet Geld. Die DKP erhält keine staatliche Unterstützung.

Helf uns mit deiner Spende unsere Arbeit gegen Krieg, für Frieden, ein solidarisches Miteinander und ein menschenwürdiges Leben noch besser zu machen. Spende jetzt für die DKP!

Überweist auf das Konto der
DKP Berlin
DE94 1005 0000 0043 4131 37
Stichwort „Spende Online“

oder via Paypal

junge Welt probelesen